Hintergrund der Anfrage
Die Abgeordneten beziehen sich auf das Koalitionsprogramm, das eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 % sowie eine Reduktion des Erfüllungsaufwands für Unternehmen, Bürger und Verwaltung um mindestens zehn Milliarden Euro vorsieht. In der Anfrage wird nach dem aktuellen Stand der entsprechenden Gesetzesvorhaben und Initiativen gefragt.
Ziele der Regierung
Die Bundesregierung hat angekündigt, die genannten Einsparungen durch strukturelle Reformen und digitale Modernisierung zu erreichen. Dabei sollen Verwaltungsprozesse vereinfacht, digitale Schnittstellen ausgebaut und überflüssige Berichtspflichten abgebaut werden. Die genauen Zielwerte sollen laut Koalitionsvertrag bis zum Ende der Legislaturperiode realisiert sein.
Erfragte Datenbasis und Messmethoden
Die Fraktion verlangt Auskunft darüber, auf welcher statistischen Basis die Zielvorgaben beruhen und welche Kennzahlen zur Steuerung, Messung und Kontrolle verwendet werden. Insbesondere wird nach den Methoden gefragt, mit denen die Beiträge der einzelnen Ressorts zum Bürokratierückbau ermittelt werden sollen.
Konkrete Maßnahmen und Umsetzungsstand
Weiterhin wird nach den seit Beginn der Wahlperiode beschlossenen, eingeleiteten oder abgestimmten Maßnahmen gefragt. Die Abgeordneten möchten wissen, welche Gesetzesinitiativen bereits umgesetzt wurden, in welchem Stadium sich noch offene Vorhaben befinden und welche konkreten Entlastungseffekte bisher nachgewiesen werden konnten.
Erwartete Entlastungswirkungen
Die Anfrage zielt darauf ab, die erwarteten finanziellen und administrativen Entlastungen für Unternehmen, Bürger und die öffentliche Verwaltung zu quantifizieren. Die AfD‑Fraktion will prüfen, ob die angestrebten Einsparungen realistisch sind und welche Auswirkungen sie auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft haben könnten.
Ausblick
Die Bundesregierung wird voraussichtlich innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist zu den gestellten Fragen Stellung nehmen. Die erhaltenen Informationen sollen anschließend im parlamentarischen Diskurs weiter bewertet und gegebenenfalls weitere legislative Schritte eingeleitet werden.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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