Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni 2026 eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion erhalten, in der die Bundesregierung um Auskunft zu ihrer Haltung gegenĂĽber dem Industrial Accelerator Act (IAA) der Europäischen Kommission, der European Industrial Alliance on Small Modular Reactors (SMR) sowie den „Buy‑European“‑Vorgaben gebeten wird.
Hintergrund der Anfrage
Der IAA soll einen Leitmarkt für CO2‑arme Technologien in der Europäischen Union schaffen. Nach Angaben der AfD‑Fraktion wird dabei die Kernenergie als Schlüsseltechnologie im Produktionsprozess angesehen.
Kernpunkte der AfD‑Fraktion
In der Anfrage (21/6589) wird betont, dass die gezielte Bevorzugung bestimmter Technologien und Wertschöpfungsketten durch die SMR‑Allianz verstärkt werde. Die Fraktion sieht darin eine industriepolitische Förderarchitektur, die auf die Marktreife nuklearer Technologien bis etwa 2030 abzielt.
Erwartete AuskĂĽnfte der Bundesregierung
Die Parlamentarier verlangen von der Bundesregierung eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit des IAA, der SMR‑Allianz und der „Buy‑European“‑Vorgaben mit den grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union.
Relevanz fĂĽr die Energiepolitik
Die Anfrage thematisiert die mögliche Rolle kleiner modularer Reaktoren im europäischen Energiemarkt und stellt die Frage, inwiefern diese Technologie in den Rahmen der EU‑Klimaziele integriert werden kann.
Veröffentlichung
Die Kleine Anfrage wurde im Rahmen der parlamentarischen Kurzmeldungen des Bundestags veröffentlicht und ist über die offizielle Pressestelle des Deutschen Bundestags einsehbar.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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