AfD fordert Klarstellung zur Zielsetzung und Kontrolle des Deutschlandfonds

Deutschland: AfD fordert Klarstellung zur Zielsetzung und Kontrolle des Deutschlandfonds

Hintergrund des Deutschlandfonds

Am 23.06.2026 hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zum Deutschlandfonds eingereicht. Die Anfrage richtet sich nach den Zielen, der Risikosteuerung und der parlamentarischen Kontrolle des Instruments.

Ziele der Anfrage

Die Bundesregierung hat den Deutschlandfonds als Instrument angekündigt, das durch staatliche Garantien von rund 30 Milliarden Euro private Investitionen von bis zu 130 Milliarden Euro mobilisieren soll. Die AfD möchte wissen, welche konkreten wirtschafts‑ und strukturpolitischen Ziele damit verfolgt werden und welche messbaren Kriterien zur Erfolgsmessung vorgesehen sind.

Institutionelle Zuständigkeit

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der organisatorischen Ausgestaltung, insbesondere der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen und der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Auswahl und Wirksamkeit

Die Fraktion fragt nach den Kriterien, nach denen Investitionsprojekte ausgewählt werden, und danach, wie sichergestellt wird, dass der Fonds neue Investitionen auslöst und nicht lediglich bestehende Marktaktivitäten mit staatlichen Risiken versieht.

Transparenz und Kontrolle

Zusätzlich wird gefordert, welche Informationen regelmäßig über Umfang und Entwicklung des Fonds veröffentlicht werden sollen und wie die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme staatlicher Garantien bewertet wird. Eine systematische Evaluation der Wirksamkeit des Fonds wird ebenfalls erbeten.

Verfahren und Ausblick

Die Anfrage ist unter dem Aktenzeichen 21/6507 eingereicht worden und wird im Rahmen der parlamentarischen Aufsicht weiterverfolgt.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).