Im Deutschen Bundestag wird am 10.06.2026 ein Antrag der AfD-Fraktion diskutiert, der die Bundesregierung auffordert, den Public Corporate Governance Kodex (PCGK) dahingehend zu ändern, dass politische und weltanschauliche Neutralität öffentlicher Unternehmen ausdrücklich gesichert wird.
Änderungen im Corporate Governance Kodex
Der Antrag sieht vor, dass der PCGK keine Grundlage mehr für sogenannte Diversity‑Maßnahmen oder Vorgaben zur Verwendung von Gendersprache bieten darf. Ziel sei, die Neutralität staatlicher Unternehmen zu stärken.
Verhaltenskodex der Deutschen Bahn
Weiterhin soll die Bundesregierung über die Hauptversammlung und den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB AG) darauf hinwirken, den Verhaltenskodex der DB AG zu ändern. Konkret wird gefordert, den Satz „Wir respektieren und fördern diese Vielfalt, denn sie ist ein Garant für die Nähe zur Gesellschaft, zum Kunden und für neue Ideen“ zu streichen.
Kostentransparenz für Diversity‑Maßnahmen
Der Antrag verlangt, dass die seit dem Jahr 2011 angefallenen jährlichen Kosten für Diversity‑Maßnahmen der DB AG gesondert erfasst und veröffentlicht werden, um mehr Transparenz zu schaffen.
Finanzierung von Diversity‑Maßnahmen stoppen
Zusätzlich soll die Bundesregierung über den Aufsichtsrat der DB AG Einfluss auf die zuständigen Vorstände ausüben, um jegliche Finanzierung und Förderung von Diversity‑Maßnahmen unverzüglich einzustellen und künftig zu unterlassen.
Parlamentarische Einordnung
Der Antrag ist Teil der Tagesordnung des Bundestags und spiegelt die Position der AfD-Fraktion wider, die sich für die Wahrung politischer Neutralität in öffentlichen Unternehmen einsetzt. Weitere Fraktionen haben bislang keine Stellungnahme veröffentlicht.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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