Am Donnerstag steht im Bundestag ein Antrag der AfD‑Fraktion zur Diskussion, der eine umfassende Studie zu den Kosten und Nutzen der Zuwanderung für Deutschland fordert. Der Gesetzentwurf (21/8549) soll die Bundesregierung verpflichten, die Auswirkungen der Zuwanderung auf die sozialen Sicherungssysteme regelmäßig zu evaluieren.
Finanzielle Lage der Sicherungssysteme
Die Fraktion verweist in ihrem Antrag auf die angespannte Finanzlage der Kranken-, Pflege-, Renten‑ und Arbeitslosenversicherung. Sie argumentiert, dass die aktuelle Belastung der Systeme einer genaueren Analyse bedarf.
Regierungspolitik
Nach Angaben der Bundesregierung stünde die Stabilität dieser Systeme in engem Zusammenhang mit einer verstärkten Zuwanderung, die zusätzliche Beitragszahler bringe.
Kritik der AfD‑Fraktion
Die Fraktion kritisiert, dass laut ihren Berechnungen überdurchschnittlich viele Empfänger von Grundsicherungsleistungen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Sie betont, dass die fiskalische Entlastung durch Zuwanderer nur dann wirksam sei, wenn die Nettoerträge positiv ausfallen und die Zuwanderer nicht primär Sozialleistungen beziehen.
Konkrete Forderungen
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundesregierung eine wissenschaftlich fundierte, fortlaufende Evaluation der Auswirkungen von Zuwanderung auf die sozialen Sicherungssysteme kurz‑, mittel‑ und langfristig durchführt. Außerdem soll der Bundestag jährlich über den Stand der Ergebnisse informiert werden. Als Beispiel für die Methodik verlangt die Fraktion eine Studie, die sich an den Erfahrungen Dänemarks orientiert.
Weiteres Verfahren
Der Antrag wird im Rahmen der regulären Tagesordnung des Bundestages behandelt. Sollte er angenommen werden, müsste die Regierung entsprechende Gesetzesinitiativen erarbeiten und die geforderten Berichte erstellen.
Hintergrundinformationen
Der Antrag wurde am 14.10.2026 von der AfD‑Fraktion eingebracht und trägt die Dokumentennummer 21/8549. Die Veröffentlichung erfolgte über die Parlamentsnachrichten des Deutschen Bundestages.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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