Am 24. Juni 2026 hat die AfD‑Fraktion im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingereicht, die Wirtschaftspolitik grundlegend zu ändern. Der Entwurf mit dem Titel „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“ soll am Mittwoch erstmals im Plenum beraten und anschließend an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet werden.
Krise laut AfD
Die Fraktion beschreibt die aktuelle Lage als die schwerste wirtschaftliche Krise seit mehreren Jahrzehnten. Sie verweist auf eine anhaltende Rezession, steigende Unternehmenspleiten, Stellenabbau und eine zurĂĽckhaltende Investitionsbereitschaft, die zusammen eine Deindustrialisierung des Standorts Deutschland begĂĽnstigen.
Zusätzlich werden explodierende Energiepreise, eine übermäßige Steuer‑ und Abgabenlast sowie eine ausufernde Bürokratie als hemmende Faktoren genannt. Die AfD kritisiert zudem eine ihrer Ansicht nach fehlgeleitete, ideologisch motivierte Technologiepolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächt.
Ein zunehmend unsicheres geopolitisches Umfeld und weltweite Handelskonflikte werden ebenfalls als Belastungen fĂĽr deutsche Unternehmen angefĂĽhrt.
Geforderte MaĂźnahmen
Der Gesetzentwurf verlangt eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen bei Steuern und Abgaben. Ferner soll eine sichere und kostengünstige Energieversorgung gewährleistet werden, um die Produktionskosten zu senken.
Weitere Punkte umfassen die Wiederherstellung von Technologieoffenheit im Bereich Mobilität und Wohnen, den konsequenten Abbau unnötiger Bürokratie sowie die Bekämpfung des Fachkräftemangels durch die gezielte Förderung heimischer Talente.
Parlamentarischer Ablauf
Nach der ersten Lesung im Plenum wird der Antrag gemäß den Geschäftsordnungen des Bundestags an die zuständigen Ausschüsse überwiesen, wo eine detaillierte Fachberatung stattfinden soll.
Die Fraktion betont, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen dazu dienen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und die soziale Stabilität zu sichern.
Der Gesetzentwurf ist Teil der laufenden parlamentarischen Initiative, die Wirtschaftspolitik im Sinne einer stärker wettbewerbsfähigen und innovationsfreundlichen Ausrichtung zu reformieren.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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