Der Bundestag hat am 9. Juli 2026 einen Gesetzentwurf erhalten, der ein Maßnahmenpaket zur Belebung der Wirtschaft vorsieht. Der Entwurf stammt von der AfD-Fraktion und trägt den Titel „Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten“.
CO2-Bepreisung
Die Fraktion fordert die umgehende Abschaffung der nationalen und europäischen CO2-Bepreisung. Nach Angaben der Fraktion soll dies die Produktionskosten senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken.
Energieversorgung
Weiterhin wird ein kostengünstiger Energiemix gefordert, der Kernenergie und Kohlekraft einbezieht. Die AfD-Fraktion verlangt die Reaktivierung bestehender Kernkraftwerke, die Planung neuer Anlagen sowie die Verlängerung der Laufzeiten von Kohlekraftwerken, um die Stromkosten nachhaltig zu senken und die Importabhängigkeit zu reduzieren.
Steuerliche Entlastungen
Zu den geforderten Maßnahmen zählen die Abschaffung oder Senkung sämtlicher Strom- und Energiesteuern, Umlagen und Konzessionsabgaben. Zusätzlich sollen der Solidaritätszuschlag, die Körperschaftsteuer und die Mehrwertsteuer deutlich reduziert werden, um die Kaufkraft der Bürger zu stärken.
Deregulierung der Automobilindustrie
Die Fraktion will die Automobilindustrie durch gesenkte Energiekosten und weitreichende Deregulierung stärken. Vorgeschlagen werden die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, die Reduktion übermäßiger Berichtspflichten und die Aufhebung von Regelungen wie den EU-Flottengrenzwerten.
BegrĂĽndung der Fraktion
Die AfD-Fraktion begründet das Paket mit der Aussage, dass Deutschland vor einer wirtschaftlichen Krise stehe, weil hohe Energiekosten und Steuern die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Mittelstand sowie die Kaufkraft der Bürger untergraben würden. Sie kritisiert die aktuellen Reformen der Bundesregierung als unzureichend, um die strukturellen Ursachen zu adressieren.
Reaktion der Bundesregierung
Bislang hat die Bundesregierung keine offizielle Stellungnahme zu den Vorlagen der AfD-Fraktion veröffentlicht.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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