Die AfD‑Fraktion hat im Bundestag einen Antrag (hib 571/2026) eingereicht, der eine wissenschaftliche Untersuchung der früheren Zugehörigkeit von Bundestagsabgeordneten und Verwaltungsmitarbeitern zur SED‑Diktatur fordert.
Antrag und Zielsetzung
Nach Angaben der Fraktion gibt es nach wie vor erhebliche Forschungslücken bezüglich der personellen und strukturellen Kontinuitäten zwischen dem ehemaligen SED‑Staat und dem heutigen Parlament. Der Antrag fordert die Bildung einer unabhängigen Kommission, die von anerkannten Historikern geleitet werden soll, um mögliche Verbindungen zu prüfen.
Geplanter Untersuchungsrahmen
Die Kommission soll ermitteln, wie viele ehemalige Vertreter des SED‑Regimes im Bundestag oder in seiner Verwaltung tätig waren und ob diese ihre frühere Zugehörigkeit verschwiegen haben. Der Antrag weist darauf hin, dass der Bundestag bislang mehrheitlich abgelehnt habe, solche Prüfungen durchzuführen, und bezeichnet das Unterlassen als Hindernis für den antitotalitären Konsens und die demokratische Kultur.
BegrĂĽndung und Kontext
Die Fraktion argumentiert, dass eine Aufarbeitung und Überwindung der SED‑Diktatur sowie die Aussöhnung der Bürger, die unter diesem System gelitten haben, nur durch eine transparente Dokumentation gelingen könne. Das Verfahren sieht vor, dass die Kommission sowohl die personellen als auch die strukturellen Kontinuitäten zwischen den ehemaligen SED‑Funktionären und dem heutigen Bundestag analysiert und die Ergebnisse öffentlich macht.
Verfahren und Ausblick
Der Antrag wurde am 9. Juli 2026 im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgestellt. Weitere Schritte hängen von einer Abstimmung im Plenum ab; ein Beschluss würde die Einrichtung der Kommission ermöglichen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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