Die AfD‑Fraktion hat im Bundestag eine erneute Kleine Anfrage gestellt, um detaillierte Informationen über einen möglichen Interessenkonflikt des Staatsministers für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, zu erhalten. Die Anfrage bezieht sich auf die frühere Tätigkeit des Ministers bei der Weimer Redaktion GmbH und auf die Prüfung des Personalbereichs des BKM.
Hintergrund der Anfrage
Bereits im Frühjahr hatte die AfD‑Fraktion eine Kleine Anfrage (21/4432) gestellt, auf die die Bundesregierung mit einer Antwort (21/4838) reagierte. Die Fraktion kritisierte, dass die Auskunft nicht in ausreichendem Maße erfolgt sei, und forderte eine vertiefte Prüfung.
Details der neuen Anfrage
In der aktuellen Anfrage (21/6582) verlangt die Fraktion Auskunft darüber, zu welchem konkreten Zeitpunkt die Prüfung des Personalbereichs des BKM hinsichtlich einer möglichen Interessenkollision stattfand. Weiterhin soll geklärt werden, ob die Weimer Redaktion GmbH seit dem Amtsantritt von Staatsminister Weimer weiterbesteht, ob das Unternehmen in diesem Zeitraum unternehmerisch tätig war und ob Herr Weimer alleiniger Geschäftsführer blieb.
Reaktion der Bundesregierung
Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung liegt noch keine offizielle Antwort der Bundesregierung vor. Die zuständige Behörde wird jedoch aufgefordert, die geforderten Informationen zeitnah zu prüfen und zu übermitteln.
Bedeutung des Amtes
Als Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien ist der Staatsminister für die Aufsicht über staatliche Förderprogramme und die Wahrung der Unabhängigkeit von Medieninstitutionen verantwortlich. Ein möglicher Interessenkonflikt könnte die Wahrnehmung dieser Aufgaben beeinflussen.
Rechtlicher Rahmen
Nach dem Beamtenstatusgesetz und den einschlägigen Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten ist eine Prüfung von Nebentätigkeiten von Regierungsmitgliedern verpflichtend. Die Ergebnisse solcher Prüfungen werden in der Regel dem Parlament zur Kenntnis gebracht.
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