Deutschland: AfD-Fraktion beantragt Senkung der Umsatzsteuer auf Gas
Steuerliche Entlastung fĂĽr Gasverbraucher
Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion sieht vor, die Umsatzsteuer auf Gas von 19 % auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu senken. Der Entwurf soll am 11. Juni 2026 in erster Lesung behandelt werden.
Ziel sei laut Entwurf, die Kosten fĂĽr private und gewerbliche Gasverbraucher zu reduzieren und damit die Energiebelastung zu mindern.
Finanzielle Auswirkungen auf Bund, Länder und Gemeinden
Der Gesetzentwurf rechnet mit jährlichen Mindereinnahmen von neun Milliarden Euro. Davon entfallen vier Komma drei Milliarden Euro auf die Länder und dreihundertfünfzig Millionen Euro auf die Gemeinden.
Weitere Vorhaben der AfD-Fraktion
Parallel dazu legt die Fraktion einen zweiten Gesetzentwurf vor, der eine flächendeckende Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze zum Ziel hat, sowie einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Treibhausgas‑Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoff‑Emissionshandelsgesetzes.
Parlamentarischer Ablauf
Der parlamentarische Prozess sieht vor, dass beide Vorhaben am selben Tag im Bundestag diskutiert werden. Nach der ersten Lesung erfolgt in der Regel eine weitere Beratung im Ausschuss.
Reaktionen und Ausblick
Bisher hat die Bundesregierung keine offizielle Stellung zu den Vorhaben veröffentlicht. Vertreter anderer Fraktionen haben angekündigt, die finanziellen Folgen kritisch zu prüfen.
Experten des Bundesfinanzministeriums schätzen, dass die kombinierten Steuerentlastungen das Haushaltsdefizit signifikant erhöhen könnten, ohne konkrete Gegenfinanzierung.
Beobachter rechnen damit, dass die Diskussion über die Vorhaben die Debatte über die Energiepolitik im kommenden Wahljahr prägen wird.
Der Gesetzentwurf bleibt bis zur endgültigen Abstimmung unverändert und kann durch Änderungen im weiteren Verfahren angepasst werden.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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