Deutschland: AfD‑Fraktion beantragt sofortigen Förderstopp für mehrere Demokratie‑ und Diversitätsprojekte

Ein Antrag der AfD‑Fraktion im Deutschen Bundestag fordert, dass die finanzielle Unterstützung für vier Projekte zur Stärkung betrieblicher Demokratie und Vielfalt unverzüglich eingestellt wird. Der Gesetzentwurf (21/3913) wurde am 11.02.2026 eingereicht und richtet sich gegen die aktuelle Förderpraxis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Geforderte Projektstopp

Betroffen sind das Projekt „Betriebliche Demokratie stärken – Rassismus und Rechtsextremismus im Betrieb bekämpfen“, das Projekt „Connect – Vielfalt durch Teilhabe“, das Vorhaben „Make Facts Great Again!“ sowie das Projekt „Betriebliches Beratungsteam“. Die Fraktion verlangt, dass sämtliche Mittel für diese Vorhaben sofort eingestellt werden.

Begründung der Fraktion

Die AfD‑Fraktion argumentiert, dass die finanzielle Förderung dieser Programme eine unrechtmäßige Einflussnahme der Bundesregierung darstelle und die Chancengleichheit aller Parteien in Unternehmen gefährde. Sie sieht in der Bevorzugung bestimmter Initiativen eine Benachteiligung anderer politischer Akteure.

Parlamentarischer Vorgang

Der Antrag wird nun im parlamentarischen Verfahren weiterbearbeitet. Eine endgültige Entscheidung liegt bei den zuständigen Ausschüssen, die prüfen werden, ob die beantragte Einstellung der Fördermittel mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar ist.

Hintergrund des Förderprogramms

Das betreffende Förderprogramm ist Teil einer längerfristigen Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die darauf abzielt, demokratische Strukturen und Vielfalt in deutschen Unternehmen zu stärken. Die geforderten Projekte sollten laut Ministerium die Sensibilisierung für Diskriminierung und die Beteiligung von Mitarbeitenden erhöhen.

Mögliche Konsequenzen

Eine Umsetzung des Antrags würde die genannten Projekte ohne weitere finanzielle Unterstützung lassen. Die AfD‑Fraktion geht davon aus, dass dadurch die Gleichbehandlung aller Parteien im betrieblichen Kontext verbessert wird.

Weiterführende Informationen

Weitere Details können der Pressemitteilung des Deutschen Bundestags vom 11.02.2026 entnommen werden, die den Antrag und die dahinterstehenden Argumente umfassend dokumentiert.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).