Der Bundestag wird am Freitagmittag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der AfD‑Fraktion beraten, der den sofortigen Stopp des Rückbaus und der Stilllegung von Gasnetzinfrastruktur fordert.
Hintergrund des Antrags
Der Gesetzentwurf (21/5482) richtet sich gegen geplante und bereits begonnene Maßnahmen, die den Rückbau von Gasnetzen sowie deren Umstellung auf Wasserstoff vorsehen. Die Fraktion verlangt, dass sämtliche Planungen, Förderprogramme und Gesetzesvorhaben zu diesem Zweck unverzüglich beendet werden.
Begründungen der Fraktion
Die Antragsteller argumentieren, dass Wasserstoff in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verfügbar sein werde und zudem die derzeitige Produktion von grünem Wasserstoff nur in sehr begrenzten Mengen und zu hohen Kosten möglich sei. Sie betonen, dass Erdgas nach wie vor eine zentrale Rolle in der Energieversorgung spiele.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Nach Angaben der Fraktion würden weitreichende Rückbaumaßnahmen zu massiv steigenden Netzentgelten führen. Private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen müssten die Fix‑ und Rückbaukosten auf immer weniger Nutzer verteilen, was die finanzielle Belastung deutlich erhöhe.
Reaktionen im Parlament
Während die AfD‑Fraktion den Antrag als notwendig zur Sicherung der Versorgung und zur Vermeidung von Kostenexplosionen darstellt, haben andere Fraktionen bislang keine offizielle Stellungnahme abgegeben. Die Diskussion wird voraussichtlich die gesamte Energiepolitik des Landes berühren.
Nächste Schritte
Der Gesetzentwurf soll am Freitagmittag in erster Lesung behandelt werden. Sollte er die notwendige Mehrheit erhalten, könnte er in den weiteren parlamentarischen Verfahren weiter bearbeitet und ggf. in ein Gesetz umgesetzt werden.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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