Deutschland: AfD-Fraktion beantragt umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert am 7. Mai 2026 tiefgreifende Änderungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), um eine prognostizierte Finanzlücke zu schließen. Der Antrag weist darauf hin, dass im Jahr 2027 eine Lücke von bis zu 15 Milliarden Euro drohe und ohne Reformen bis 2030 über 40 Milliarden Euro erreichen könnte.
Finanzielle Lage der GKV
Nach Angaben der Fraktion resultiere die angespannte Finanzlage aus einer Kombination demografischer Entwicklungen und struktureller Belastungen, darunter Leistungen für ausländische Bürgergeldempfänger, ein umfangreicher Verwaltungsapparat mit vielen Krankenkassen sowie planwirtschaftliche Fehlanreize.
Vorgeschlagene Maßnahmen zur Kostendeckung
Der Gesetzentwurf sieht vor, die tatsächlichen Gesundheitskosten für deutsche Bürgergeldempfänger vollständig aus Steuermitteln zu erstatten und ausländische Bürgergeldempfänger zur eigenständigen Kostendeckung zu verpflichten. Zudem soll bei Sozialversicherungsabkommen sichergestellt werden, dass keine im Ausland lebenden Personen kostenfrei mitversichert sind, wenn sie in Deutschland keinen Anspruch hätten.
Reduktion des Krankenkassenwesens
Weiterhin fordert die Fraktion eine deutliche Verringerung der Zahl gesetzlicher Krankenkassen, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Sie schlägt vor, die Erstattung von sogenannten Orphan Drugs nur bei nachgewiesenem therapeutischem Zusatznutzen zuzulassen.
Kritik am bestehenden GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Die AfD-Vertreter kritisieren das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgestellte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das laut ihrem Antrag die Finanzlücke primär durch Leistungsreduzierungen und Beitragserhöhungen bei Versicherten schließen wolle.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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