Anfrage der AfD-Fraktion
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Rahmen einer Kleinen Anfrage (Nummer 349/2026) Informationen über die Höhe der von der Bundesregierung bereitgestellten Fördermittel für den Katastrophenschutz an Landkreise und kreisfreie Städte angefordert.
Zeitraum der Fördermittel
Die Anfrage bezieht sich auf die Jahre 2015 bis einschließlich 2025 und verlangt Auskunft darüber, welche Beträge in jedem einzelnen Jahr an die kommunalen Gebietskörperschaften vergeben wurden.
Ziel der Anfrage
Nach Angaben der Fraktion soll die Ermittlung der Fördermittel dazu dienen, Transparenz über die finanzielle Unterstützung des Katastrophenschutzes zu schaffen und mögliche Lücken in der Mittelvergabe zu identifizieren.
Veröffentlichung durch das Parlament
Der Pressedienst des Deutschen Bundestags (hib) hat die Anfrage am 27. April 2026 veröffentlicht und verweist auf das zugehörige Dokument 21/5592, das über das parlamentarische Informationssystem abrufbar ist.
Rolle des Bundestags
Der Bundestag überwacht die Verwendung von Bundesmitteln und kann im Rahmen seiner Kontrollfunktion die Bundesregierung auffordern, detaillierte Angaben zu Haushaltspositionen zu machen.
Mögliche weitere Schritte
Die beantragten Informationen können im Zuge einer parlamentarischen Debatte oder einer ergänzenden Anfrage weiter erörtert werden, wobei die Ergebnisse künftig öffentlich zugänglich gemacht werden könnten.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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