Anfrage der AfD-Fraktion
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt, um von der Bundesregierung Auskunft über die internen Zielwerte für die Verfahrensdauer und Bearbeitungszeiten im behördlichen Asylverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu erhalten. Gleichzeitig wird erfragt, in welchem Umfang diese Zielwerte im laufenden Jahr tatsächlich erreicht wurden.
Zielwerte im Asylverfahren
Laut Angaben der Fraktion existieren seitens der Bundesregierung definierte Zielwerte, die die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylverfahren festlegen. Die genauen Werte wurden bislang nicht öffentlich veröffentlicht, weshalb die Fraktion Klarheit über deren Höhe und Messmethodik verlangt.
Erwartete Antworten
Die Kleine Anfrage (21/8452) verlangt von der Bundesregierung eine detaillierte Aufstellung, welche Zielwerte für das laufende Jahr festgelegt wurden und welche Prozentsätze der Verfahren diese Fristen eingehalten haben. Damit soll die Transparenz über die Leistungsfähigkeit des Bamf erhöht werden.
Begründungen für Verzögerungen
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den typischen Gründen für Verfahrensverzögerungen, insbesondere in Fällen, in denen Asylbewerber wiederholt ordnungswidriges oder strafbares Verhalten zeigen und Störungen der öffentlichen Ordnung dokumentiert sind. Die Fraktion möchte wissen, welche Faktoren die Behörde in solchen Fällen als besonders verzögernd identifiziert.
Reaktion der Regierung
Nach den geltenden Regeln des Bundestags hat die Bundesregierung eine Frist von sechs Wochen, um schriftlich auf die Kleine Anfrage zu antworten. Die Antwort wird voraussichtlich im Rahmen der regulären Fragerunde veröffentlicht.
Weiteres Vorgehen
Die AfD-Fraktion betont, dass die gewonnenen Informationen für die parlamentarische Kontrolle des Asylsystems von Bedeutung seien. Sollte die Regierung keine zufriedenstellenden Daten liefern, könnte die Fraktion weitere parlamentarische Initiativen prüfen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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