Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 12. Januar 2026 eine Kleine Anfrage (21/3526) eingereicht, in der sie den aktuellen Stand der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland erfragt.
Hintergrund der Anfrage
Der GEAS‑Reformpaket umfasst mehrere Rechtsakte des EU‑Migrations‑ und Asylpaktes, die von den Mitgliedstaaten bis zu festgelegten Fristen in nationales Recht überführt werden sollen. Die Bundesregierung hat bislang keine umfassende Bewertung des Gesamtfortschritts veröffentlicht.
Inhalt der Anfrage
Die Fraktion verlangt von der Bundesregierung eine Einschätzung, wie die einzelnen Rechtsakte umgesetzt sind und welche Maßnahmen als besonders dringlich eingestuft werden. Darüber hinaus soll benannt werden, welche Bundesressorts, nachgeordneten Behörden und interministeriellen Strukturen mit der Umsetzung betraut sind.
Relevante Ressorts und Behörden
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) federführend bei der praktischen Anwendung der EU‑Asylregelungen. Weitere beteiligte Ressorts umfassen das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie das Bundesministerium für Justiz.
Verfahrenstechnische Aspekte
Die Kleine Anfrage sieht eine schriftliche Antwort der Bundesregierung bis zum 30. Februar 2026 vor. Nach den üblichen parlamentarischen Abläufen wird die Antwort im Plenarprotokoll veröffentlicht und steht allen Fraktionen zur Verfügung.
Reaktion des Bundestags
Der Pressedienst des Deutschen Bundestags hat die Anfrage als regulären parlamentarischen Vorgang bezeichnet und betont, dass die Bereitstellung von Informationen zur Transparenz im Gesetzgebungsprozess beiträgt.
Ausblick
Die erhaltenen Auskünfte könnten Aufschluss darüber geben, in welchen Bereichen die Umsetzung des GEAS noch Nachholbedarf hat und welche politischen Diskussionen im weiteren Verlauf des Jahres zu erwarten sind.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).