Deutschland: AfD‑Fraktion fordert Auskunft zur Bundesförderung der CLAIM
Anfrageinhalt
Die AfD‑Fraktion im Bundestag hat am 28.07.2026 eine Kleine Anfrage gestellt, um Informationen über die finanzielle Unterstützung der sogenannten Allianz gegen Islam‑ und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) durch Bundesmittel zu erhalten. Die Anfrage bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2025 bis zum 31. Mai 2026.
Zeitraum der Förderung
Im Fokus steht die Ermittlung der Höhe der jährlichen Förderung in diesem Zeitraum sowie die Auflistung geförderter Veranstaltungen.
Verfassungsschutz‑Beobachtung
Weiterhin soll geklärt werden, ob Organisationen, die an CLAIM teilnehmen, vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder wurden, soweit die Bundesregierung darüber Kenntnis hat.
Bezug zu früheren Anfragen
Die Kleine Anfrage trägt die Nummer 21/7269 und bezieht sich auf bereits gestellte Fragen, die unter der Nummer 21/2482 archiviert sind. Die Abgeordneten beabsichtigen, die dort erhaltenen Daten zu aktualisieren.
Verfahren im Bundestag
Die Anfrage wurde von der AfD‑Fraktion initiiert und wird von den zuständigen Ausschüssen des Bundestages bearbeitet; ein konkreter Antworttermin steht noch aus.
Ziel der Transparenz
Durch die Anfrage soll Transparenz über die staatliche Finanzierung der CLAIM geschaffen werden, ohne dass die Bundesregierung weitere Details zu deren Aktivitäten preisgibt.
Quelle und Veröffentlichung
Die Pressemitteilung des Bundestags, herausgegeben von Frank Bergmann und dem Redaktionsteam, enthält die formellen Angaben zur Anfrage und verweist auf weitere Dokumente, die über die offizielle Bundestagswebsite einsehbar sind.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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