Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni 2026 eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Anfrage‑Nummer 21/6619) erhalten, in der der Abgeordnete nach den konkreten Initiativen und Projekten des Beauftragten für die deutsch‑französische Zusammenarbeit im ersten Tätigkeitsjahr fragt. Der Beauftragte, Gunther Krichbaum (CDU), soll demnach seine Aktivitäten seit Amtsantritt darlegen.
Hintergrund der Anfrage
Eine Kleine Anfrage ist ein parlamentarisches Instrument, mit dem Abgeordnete schriftlich Informationen von der Regierung oder von Beauftragten einfordern können. Die AfD-Fraktion nutzt dieses Mittel, um Transparenz über die Umsetzung bilateraler Programme zwischen Deutschland und Frankreich zu erhalten.
Ziel der Anfrage
Die Anfrage verlangt eine Auflistung aller seit Jahresbeginn initiierten oder bereits abgeschlossenen Projekte, die im Rahmen der deutsch‑französischen Zusammenarbeit realisiert wurden. Zusätzlich wird um Angaben zu den jeweiligen Finanzierungsquellen und zu ersten Evaluationsergebnissen gebeten.
Rolle des Beauftragten
Der Beauftragte für die deutsch‑französische Zusammenarbeit wurde im Vorjahr eingerichtet, um die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu stärken. Im ersten Jahr seiner Tätigkeit liegt der Schwerpunkt laut offizieller Beschreibung auf der Förderung gemeinsamer Forschungsprojekte, Austauschprogrammen für Unternehmen und der Koordination von Bildungsveranstaltungen.
Verfahren und Fristen
Nach den Geschäftsordnungen des Bundestages muss die Antwort auf eine Kleine Anfrage innerhalb einer festgelegten Frist schriftlich erfolgen. Der Beauftragte oder das zuständige Ministerium wird daher aufgefordert, innerhalb von vier Wochen eine detaillierte Rückmeldung zu geben.
Öffentliche Zugänglichkeit
Die Anfrage sowie das erwartete Antwortschreiben werden auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Interessierte können das Dokument über die Referenznummer 21/6619 im Bereich „Parlamentsdokumente“ einsehen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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