AfD-Fraktion stellt Kleine Anfrage
Die AfD-Fraktion hat im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage eingereicht, um Informationen über die aktuelle Kapitalausstattung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) zu erhalten. Gleichzeitig wird die Bundesregierung um eine Bewertung des Risikos einer sogenannten „ZweckMetamorphose“ gebeten, bei der das moralische Gewicht der NS-Entschädigung als Rechtfertigung für die Finanzierung aktueller, tagespolitischer NGO‑Aktivitäten genutzt werden könnte.
Stiftung EVZ und ihr Zweck
Die Stiftung EVZ wurde nach dem Zweiten Weltkrieg eingerichtet, um Entschädigungsansprüche von Opfern des Nationalsozialismus zu verwalten und zu auszuzahlen. Ihr rechtlicher Auftrag besteht darin, die finanziellen Mittel, die aus staatlichen Entschädigungsprogrammen stammen, ausschließlich für die in der Satzung festgelegten Zwecke zu verwenden. Die aktuelle Höhe des Kapitals wird von der AfD-Fraktion nicht öffentlich angegeben, weshalb die Anfrage auf Klärung abzielt.
Risiko einer ZweckMetamorphose
In der Anfrage wird das mögliche Risiko einer ZweckMetamorphose thematisiert. Nach Ansicht der anfragenden Fraktion könnte das moralische Gewicht der historischen Entschädigungsleistungen dazu missbraucht werden, aktuelle politische Initiativen von Nichtregierungsorganisationen zu finanzieren. Die Bundesregierung wird gebeten, dieses Risiko zu analysieren und zu bewerten, ob bestehende Kontrollmechanismen ausreichend sind, um eine Zweckentfremdung zu verhindern.
Weiteres Verfahren und Ausblick
Nach den Regeln des Parlaments wird die Kleine Anfrage an die zuständige Bundesbehörde, voraussichtlich das Bundesministerium der Finanzen, weitergeleitet. Die Behörde hat eine Frist von vier Wochen, um eine schriftliche Antwort zu erarbeiten. Die AfD-Fraktion hat angekündigt, die erhaltenen Informationen zu prüfen und gegebenenfalls weitere parlamentarische Schritte zu unternehmen, um Transparenz über die Verwendung der Stiftungsmittel sicherzustellen.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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