Am 10. Juni 2026 hat die AfD‑Fraktion im Bundestag den Antrag 470/2026 eingebracht, mit dem Ziel, die Zukunft von Verbrennungsmotoren in Deutschland ohne Enddatum zu sichern. Der Gesetzentwurf mit dem Titel „Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten“ (Dokument 21/6349) steht seitdem auf der Tagesordnung.
Hintergrund des Antrags
Die Fraktion kritisiert, dass sowohl auf EU‑Ebene als auch auf nationaler Ebene Entscheidungen getroffen würden, die ihrer Ansicht nach die Technologieoffenheit im Straßenverkehr einschränken und die individuelle Mobilität verteuern könnten.
Kernforderungen
Gefordert wird, dass die Bundesregierung auf nationaler Ebene keine Markteingriffe mehr vornimmt und sich auf EU‑Ebene gegen Regelungen stellt, die den Gebrauchtwagenmarkt gefährden oder die Durchschnittspreise von Gebraucht‑PKW künstlich erhöhen.
BegrĂĽndung der Fraktion
Nach Angaben der Abgeordneten würde ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren „dramatische Auswirkungen auf den Gebrauchtwagenmarkt“ haben und die Preise stark ansteigen lassen. Die soziale Teilhabe aller Bürger am Pkw‑Verkehr solle deshalb bei politischen Maßnahmen stets berücksichtigt werden.
Erwartete Auswirkungen
Die Fraktion argumentiert, dass das Aussetzen von Verbrauchsvorgaben für Fahrzeugflotten und das Zurücknehmen von Verboten die Markt‑ und Wettbewerbssituation verbessern und preiswerte Mobilitätsangebote erhalten würde.
Weiteres Vorgehen
Der Antrag wird im Bundestag diskutiert; die Fraktion fordert zudem, dass die Bundesregierung aktiv gegen entsprechende EU‑Regelungen vorgeht, um die genannten Ziele zu erreichen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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