Der Deutsche Bundestag hat am 9. Juni 2026 eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhalten, in der nach einer genauen Bilanz der Agrarpolitik des Bundesministers für Landwirtschaft gefragt wird. Die Abgeordneten verlangen konkrete Zahlen zu den durchschnittlichen Produktionskosten von landwirtschaftlichen Betrieben, zu den geplanten Mitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) und zu den möglichen Auswirkungen internationaler Preisentwicklungen.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat im laufenden Geschäftsjahr verschiedene Entlastungsmaßnahmen für Landwirte angekündigt. Die AfD-Fraktion möchte wissen, um welchen Betrag sich die durchschnittlichen Produktionskosten eines landwirtschaftlichen Betriebs infolge dieser Maßnahmen bereits reduziert haben und welche Reduktion künftig erwartet wird.
Kostenreduktion durch Entlastungsmaßnahmen
Die Anfrage enthält die Bitte, die Bundesregierung zu beziffern, inwiefern die angekündigten Entlastungen zu einer messbaren Senkung der Betriebskosten geführt haben. Dabei wird insbesondere nach dem durchschnittlichen Euro‑Betrag pro Betrieb gefragt, der durch Subventionen, Steuererleichterungen oder andere finanzielle Hilfen eingespart wurde.
Finanzierung im Rahmen der GAK
Weiterhin wird nach dem Vorhaben im Koalitionsvertrag gefragt, die finanziellen Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz deutlich zu erhöhen. Die Abgeordneten verlangen eine Aufschlüsselung der geplanten Mittel, den jeweiligen Verwendungszweck und den Zeitplan für die Umsetzung.
Auswirkungen internationaler Preisentwicklungen
Die AfD-Fraktion fordert zudem eine Bewertung der möglichen Folgen weiterer Preissteigerungen bei Energie und Düngemitteln, die im Zusammenhang mit der aktuellen Eskalation rund um den Iran stehen. Die Bundesregierung soll darlegen, wie sich solche Entwicklungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft und auf die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln auswirken könnten.
Nach Angaben des Ministeriums soll die Antwort auf die Kleine Anfrage innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist erfolgen. Die Ergebnisse werden voraussichtlich in einer nächsten Plenardebatte diskutiert, um die Wirksamkeit der Agrarpolitik zu prüfen.
Die Anfrage ist Teil der laufenden parlamentarischen Kontrolle der Agrarpolitik und soll Transparenz über die finanzielle Entlastung von Landwirten sowie über die strategischen Investitionen in die Agrarstruktur schaffen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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