Der Deutsche Bundestag hat am 26. August 2026 eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhalten, in der die Bundesregierung um Auskunft über die Gesamtkosten von Gewaltdelikten, Raub, Mord, Vergewaltigung, Sachbeschädigung, Betrug, Diebstahl und sonstigen Straftaten im Zusammenhang mit irregulärer Migration seit 2015 gebeten wird.
Anfrageinhalt
Die Anfrage verlangt eine Aufschlüsselung der finanziellen Belastungen, die aus den genannten Delikten resultieren, sowie eine Bewertung der wirtschaftlichen Nettobilanz der Zuwanderung seit 2015. Letztere soll Sozialausgaben, das Steueraufkommen und die Kosten, die durch die genannten Straftaten entstehen, berücksichtigen.
Hintergrund
Seit dem Jahr 2015 hat Deutschland einen Anstieg irregulärer Zuwanderung erlebt, was in der öffentlichen Debatte wiederholt zu Diskussionen über die finanziellen Auswirkungen geführt hat. Bisher liegen jedoch keine umfassenden, von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen vor, die sowohl die Kosten von Straftaten als auch die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben enthalten.
Reaktionspflicht der Bundesregierung
Nach den Regeln des parlamentarischen Kleine-Anfrage-Verfahrens ist die Bundesregierung verpflichtet, innerhalb einer festgelegten Frist eine schriftliche Antwort zu erarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Die Antwort wird voraussichtlich im Rahmen der nächsten Sitzungswoche des Ausschusses für Inneres veröffentlicht.
Politische Einordnung
Die Anfrage ist Teil einer breiteren politischen Auseinandersetzung, in der verschiedene Fraktionen die wirtschaftlichen Folgen der Zuwanderung prüfen wollen. Während die AfD-Fraktion den Fokus auf die Kriminalitätskosten legt, betonen andere Fraktionen die Bedeutung von Integrationsmaßnahmen und langfristigen Steuereinnahmen.
Veröffentlichung und Zugriff
Die Kleine Anfrage sowie die zukünftige Antwort der Bundesregierung werden auf der offiziellen Presseseite des Deutschen Bundestages bereitgestellt. Interessierte können die Unterlagen unter der Kennzeichnung „hib 665/2026“ einsehen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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