Die AfD‑Fraktion hat im Rahmen von vier Kleinen Anfragen die Bundesregierung um Auskunft zu bislang nicht benannten Projekten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gebeten. Die Anfragen beziehen sich auf Vorhaben im Südsudan, Sudan, Kuba und Kambodscha und wurden am 12.01.2026 eingereicht.

Hintergrund der Anfragen

Die Anfragen tragen die Nummern 21/3512, 21/3482, 21/3486 und 21/3489. Sie zielen darauf ab, die jeweiligen Projekttitel und Maßnahmebeschreibungen zu erhalten sowie die Gründe zu erfahren, warum die Informationen bislang nicht öffentlich gemacht wurden.

Betroffene Länder

Im Südsudan und im Sudan sollen Entwicklungsprojekte laufen, deren genaue Inhalte nicht veröffentlicht sind. Ebenso werden Projekte in Kuba und Kambodscha genannt, über die das Ministerium bislang keine detaillierten Angaben gemacht hat.

Ziel der Anfrage

Die Abgeordneten der AfD‑Fraktion betonen, dass Transparenz über ausländische Entwicklungszusammenarbeit ein wesentliches Element demokratischer Kontrolle sei. Sie fordern daher die Offenlegung von Titeln, Beschreibungen und Begründungen für das Zurückhalten der Informationen.

Reaktion des Ministeriums

Bis zum Zeitpunkt der Berichterstattung hat das BMZ keine Stellungnahme zu den Anfragen abgegeben. Ein offizielles Antwortschreiben ist noch nicht eingegangen.

Bedeutung für die parlamentarische Aufsicht

Kleine Anfragen sind ein übliches Instrument, mit dem Abgeordnete die Regierung zu spezifischen Themen befragen können. Die aktuelle Anfrage verdeutlicht das Interesse der Opposition an einer detaillierten Einsicht in die Auslandshilfe.

Formelles

Der Vorgang wurde von der Pressestelle des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Weitere Informationen können über die offizielle Pressemitteilung des Bundestages abgerufen werden.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).