AfD-Fraktion fordert Erläuterungen zum Prüfstand von Jagdwaffenregelungen

Deutschland: AfD-Fraktion stellt Kleine Anfrage zum Prüfstand von Jagdwaffenregelungen
Der Bundestag hat am 30. September 2026 eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhalten, in der nach dem Prüfstand des Gesetzentwurfs des Bundesrats zu Nachtzielgeräten und Lichtquellen an Jagdwaffen gefragt wird. Die Anfrage trägt die Nummer 21/8198 und bezieht sich auf den Gesetzentwurf hib 760/2026.

Gesetzesentwurf des Bundesrates

Der betreffende Gesetzentwurf sieht vor, den Einsatz von Nachtsichtgeräten und speziellen Lichtquellen an Jagdwaffen zu regeln. Ziel sei es, klare Vorgaben für den sicheren Umgang zu schaffen und mögliche Risiken zu minimieren. Der Bundesrat hat den Entwurf bereits im Sommer 2026 eingebracht.
Die AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung eine detaillierte Darstellung, welche fachlichen und sicherheitspolitischen Gesichtspunkte bei der Prüfung des Entwurfs berücksichtigt werden. Insbesondere soll erläutert werden, welche Kriterien für die Bewertung von Nachtsichtgeräten und Lichtquellen gelten.

Vorherige Evaluation des Waffenrechts

In einer kürzlich durchgeführten Evaluation des deutschen Waffenrechts wurden laut Angaben der Bundesregierung keine sicherheitspolitischen Bedenken festgestellt. Die Evaluation sei im Rahmen einer regelmäßigen Überprüfung des Waffenrechts erfolgt und habe ergeben, dass die bestehenden Regelungen ausreichend seien.
Die Anfrage der AfD-Fraktion knüpft an diese Evaluation an und fordert Transparenz darüber, ob und wie die Ergebnisse in die aktuelle Gesetzesprüfung einfließen. Damit soll nachvollziehbar werden, ob neue Regelungen erforderlich sind oder bestehende Maßnahmen ausreichen.
Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, dass die Anfrage geprüft und die geforderten Informationen zeitnah bereitgestellt werden. Die Bundesregierung betont, dass die Sicherheit im Umgang mit Jagdwaffen ein zentrales Anliegen sei.
Die Kleine Anfrage ist Teil des regulären parlamentarischen Kontrollmechanismus und wird im Rahmen der nächsten Sitzungsperiode des Bundestages weiter bearbeitet.