Deutschland: Bundestag prüft 18‑Millionen‑Euro‑Förderung des kanadischen Equality Funds
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2026 eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion erhalten, in der die Abgeordneten die Bedingungen der von Ministerin Reem Alabali Radovan (SPD) angekündigten Förderung des kanadischen „Equality Funds“ mit einem Volumen von 18 Millionen Euro prüfen lassen wollen.
Hintergrund des Equality Funds
Der Equality Fund wurde 2019 von der kanadischen Bundesregierung ins Leben gerufen und soll laut Angaben des Bundesentwicklungsministeriums insbesondere Frauenorganisationen und Gleichberechtigungsinitiativen in Afrika, Asien und Lateinamerika unterstĂĽtzen. Die deutsche Finanzbeteiligung ist Teil einer internationalen Zusammenarbeit im Bereich wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Inhalt der Kleinen Anfrage
Die AfD‑Fraktion fordert Auskunft darüber, welche vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und dem Equality Fund bestehen. Im Fokus stehen die konkrete Mittelverwendung des deutschen Anteils und die Berichtspflichten, die gegenüber der Bundesregierung zu erfüllen sind.
Fragen zu Vertragsbedingungen und Kontrolle
Weiterhin wird erfragt, ob der Bundesrechnungshof die Verwendung der Mittel prüfen wird und welche Kontrollmechanismen bereits implementiert sind. Die Abgeordneten möchten wissen, ob die vereinbarten Berichtspflichten ausreichend sind, um eine transparente Mittelverwendung sicherzustellen.
Ideologische Bewertung
Ein weiterer Punkt der Anfrage bezieht sich auf die Selbstbeschreibung des Equality Funds als Organisation, die „antirassistische, antikoloniale und intersektionale Agenden“ fördert. Die AfD‑Fraktion fragt, ob die Bundesregierung diese ideologische Ausrichtung teilt und ob sie mit den eigenen politischen Grundsätzen vereinbar ist.
Stellungnahme des Bundesentwicklungsministeriums
Das Bundesentwicklungsministerium betont, dass die Förderung des Equality Funds im Einklang mit den Zielen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stehe und die Mittel gezielt für Projekte zur Stärkung von Gleichberechtigung eingesetzt würden. Eine detaillierte Aufschlüsselung der geplanten Ausgaben wurde bislang nicht veröffentlicht.
Ausblick
Die Bundesregierung wird die Fragen der AfD‑Fraktion prüfen und voraussichtlich im Rahmen der regulären parlamentarischen Prozesse beantworten. Die Ergebnisse könnten Einfluss auf die weitere Gestaltung der deutschen Entwicklungsfinanzierung in internationalen Kooperationsprojekten haben.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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