Die AfD-Fraktion hat im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage (21/5405) eingereicht, um von der Bundesregierung Auskunft darüber zu erhalten, welche Teile des im Juni 2024 veröffentlichten Leitfadens zur kommunalen Wärmeplanung bereits überholt sind.
Hintergrund des Leitfadens
Der Leitfaden Wärmeplanung, ein 120‑seitiges Dokument, wurde gemeinsam vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) herausgegeben. Er bietet Kommunen eine detaillierte, methodische Vorgehensweise zur Erstellung lokaler Wärmepläne.
Ziel der Anfrage
Mit der Anfrage will die Fraktion prüfen, inwiefern die im Leitfaden beschriebenen Verfahren noch den aktuellen technischen und regulatorischen Anforderungen entsprechen. Die Abgeordneten erfragen insbesondere, welche Kapitel oder Vorgaben seit ihrer Veröffentlichung durch neue gesetzliche Vorgaben oder technologische Entwicklungen angepasst werden müssten.
Relevanz für die Kommunen
Kommunale Wärmeplanung ist ein zentrales Instrument, um den Ausbau erneuerbarer Energien im Wärmesektor zu fördern und die Klimaziele auf lokaler Ebene zu erreichen. Ein veralteter Leitfaden könnte die Umsetzung verzögern oder ineffiziente Maßnahmen begünstigen.
Erwartete Antworten der Bundesregierung
Die Bundesregierung wird gebeten, eine Übersicht über überarbeitungsbedürftige Abschnitte zu liefern und gegebenenfalls einen Zeitplan für eine Aktualisierung des Leitfadens zu nennen. Weiterhin soll sie darlegen, welche Unterstützung den Kommunen bei der Umsetzung neuer Vorgaben angeboten wird.
Weiteres Vorgehen
Nach Eingang der Antwort wird die Fraktion prüfen, ob weitere parlamentarische Initiativen notwendig sind, um die kommunale Wärmeplanung zu modernisieren und an aktuelle Klimaschutzstrategien anzupassen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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