Der Deutsche Bundestag hat am 11. August 2026 eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhalten, in der nach maschinell auswertbaren Informationen zu Bundeszuwendungen gefragt wird. Die Anfrage bezieht sich auf Empfänger, Höhe, Verwendungszweck sowie mögliche Weiterleitungen der Mittel.
Hintergrund der Anfrage
Die AfD-Fraktion begründet ihr Interesse mit einer früheren Antwort der Bundesregierung, in der erklärt wurde, dass detaillierte Angaben zu weitergeleiteten Zuwendungen nur mit erheblichem Rechercheaufwand ermittelt werden könnten. Die Fraktion will prüfen, ob vorhandene Daten bereits in strukturierter Form vorliegen.
Geforderte Datenkategorien
In der Anfrage werden Daten zu Erst‑, Zwischen‑ und Letztempfängern, zu Verwendungsnachweisen, zu Beanstandungen und zu Rückforderungen gefordert. Zusätzlich soll geklärt werden, ob die Informationen elektronisch verfügbar sind und in welchem Format sie bereitgestellt werden können.
Stellungnahme der Bundesregierung
Die Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, dass die Ermittlung weitergeleiteter Zuwendungen ohne unverhältnismäßigen Aufwand nicht möglich sei. Sie betont, dass die vorhandenen Datenbanken bereits umfangreiche Angaben zu Empfängern und Verwendungszwecken enthalten, jedoch nicht immer in maschinenlesbarer Form.
Reaktion der AfD-Fraktion
Die Fraktion weist darauf hin, dass transparente und digital nutzbare Daten die Kontrolle von Fördermitteln erleichtern würden. Sie fordert, dass die Bundesregierung prüft, inwieweit die gewünschten Informationen automatisiert bereitgestellt werden können.
Ausblick
Der weitere Verlauf hängt von der Antwort der Bundesregierung ab. Sollte die Fraktion die gewünschten Daten erhalten, könnte dies zu einer intensiveren Analyse der Mittelverteilung führen und mögliche Rückfragen zu Fehlverwendungen ermöglichen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
Ende der Uebertragung