Deutschland: AfD-Fraktion fragt nach NGO-Finanzierung im Programm „Demokratie leben!“
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag eine Kleine Anfrage (21/7386) eingereicht, um von der Bundesregierung Auskunft über die Empfänger von Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in Brandenburg zu erhalten. Konkret will die Fraktion wissen, welche Nichtregierungsorganisationen seit dem Haushaltsjahr welche Beträge erhalten haben.
Hintergrund des Programms
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für demokratische Teilhabe, politische Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Die Finanzierung erfolgt über Projektförderungen, die von Bundesbehörden an NGOs vergeben werden.
Details der Anfrage
Die Kleine Anfrage, datiert auf den 04.08.2026, richtet sich an die Bundesregierung und fordert eine Aufstellung aller Empfänger in Brandenburg sowie die jeweiligen Förderhöhen. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion geben an, dass die Informationen seit dem Beginn des Haushaltsjahres relevant seien.
Verfahren im Bundestag
Nach Eingang einer Kleinen Anfrage prüft die zuständige Ausschusssekretärin die Unterlagen und leitet die Anfrage an die entsprechende Bundesbehörde weiter. Die Bundesregierung hat in der Regel vier Wochen Zeit, um eine schriftliche Antwort zu erarbeiten.
Reaktionen der Fraktion
Die AfD-Fraktion betont, dass Transparenz über die Verwendung von Steuergeldern für NGOs ein wichtiges Element der parlamentarischen Kontrolle sei. In einer Stellungnahme heißt es, dass die Fraktion „klare Auskünfte über die Mittelvergabe“ erwarte.
Ausblick
Die Antwort der Bundesregierung wird voraussichtlich im September veröffentlicht. Je nach Ergebnis könnte die Fraktion weitere parlamentarische Initiativen zur Überprüfung der Förderpraxis anstoßen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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