Am 10. Juni 2026 hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf (21/6354) eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, die Voraussetzungen für einen nationalen Aufbruch an der digitalen Weltspitze durch günstige grundlastfähige Energie zu schaffen.
Energiepolitische Vorgaben
Der Entwurf sieht die schnellstmögliche Reaktivierung der Atomenergie, das Ende des Kohleausstiegs und die saubere Verstromung von Kohle in modernsten Kraftwerken vor. Zudem soll das internationale Energieangebot erweitert werden, unter anderem durch die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland oder rohstoffreiche Drittstaaten.
Digitale und KI-Strategie
Weiter fordert die Fraktion, die Energiepolitik mit der Rechenzentrumsstrategie zu verknüpfen, um dem steigenden Energiebedarf durch Künstliche Intelligenz (KI) Rechnung zu tragen. Die nationale KI-Strategie solle so weiterentwickelt werden, dass Innovation, digitale Souveränität und Technologieführerschaft zu prioritären Zielen erklärt und in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.
Bürokratieabbau und EU-Zugang
Die Innovationskraft der deutschen Digitalindustrie soll durch einen Bürokratiekahlschlag von mindestens 80 Prozent in der EU oder durch eine neue Organisation, die den Zugang Deutschlands zum EU-Binnenmarkt garantiert, freigesetzt werden.
Strategie für hochtechnologische Zukunft
Die Fraktion verlangt eine Gesamtstrategie zur Neuaufstellung von Wirtschaft und Gesellschaft in einer hochtechnologisierten Zukunft. Dabei sollen insbesondere Industrie und Arbeit 5.0, Medizintechnik und KI‑Diagnostik, autonome Verkehrsformen, intelligente Stadtbebauung, zeitgemäße Sicherheits‑ und Ordnungssysteme sowie eine automatisierte digitale Verwaltung berücksichtigt werden.
Parlamentarischer Vorgang
Der Gesetzentwurf steht am Freitagvormittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums und wird dort diskutiert. Die AfD-Fraktion betont, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität Deutschlands seien.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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