AfD-Fraktion fordert Zahlen zu Disziplinarverfahren bei BKA, Bundespolizei und weiteren Behörden

Am 6. Juli 2026 stellte die AfD‑Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage (21/6843) zu Disziplinarverfahren, die zwischen Anfang 2020 und Ende 2025 bei mehreren Bundesbehörden eingeleitet wurden. Die Anfrage verlangt Auskunft über die Zahl der Verfahren und darüber, wie viele davon mit dienstlichen Sanktionen endeten.

Hintergrund der Anfrage

Die Kleine Anfrage richtet sich an das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei, das Zollkriminalamt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie die Nachrichtendienste des Bundes. Ziel ist es, Transparenz über disziplinarrechtliche Maßnahmen in sicherheitsrelevanten Institutionen zu schaffen.

Betroffene Behörden im Überblick

Das BKA und die Bundespolizei zählen zu den zentralen Strafverfolgungsbehörden, während das Zollkriminalamt für die Bekämpfung von Schmuggel und illegalem Handel zuständig ist. Das BSI überwacht die IT‑Sicherheit des Bundes, und die Nachrichtendienste sammeln Informationen für die innere und äußere Sicherheit.

Erfragte Daten

Die AfD‑Fraktion will wissen, wie viele Disziplinarverfahren in dem genannten Zeitraum von den jeweiligen Behörden eingeleitet wurden. Zusätzlich soll die Zahl der Verfahren genannt werden, die mit dienstlichen Sanktionen wie Versetzungen, Entlassungen oder sonstigen disziplinarischen Maßnahmen abgeschlossen wurden.

Begründung der Anfrage

Laut Angaben der Fraktion soll die Auswertung der Daten Aufschluss darüber geben, inwieweit die internen Kontrollmechanismen der Behörden funktionieren und ob es strukturelle Defizite gibt, die behoben werden müssen.

Relevanz für die parlamentarische Aufsicht

Die gewonnenen Informationen könnten dem Parlament helfen, die Effektivität der Aufsicht über die Sicherheitsbehörden zu beurteilen und gegebenenfalls gesetzliche Anpassungen zu prüfen.

Ausblick

Die Bundesregierung hat die Anfrage erhalten und wird die geforderten Auskünfte nach den gesetzlichen Fristen bereitstellen. Die Veröffentlichung der Ergebnisse wird voraussichtlich im Laufe des Jahres erfolgen.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).