Ziel des Gesetzentwurfs
Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (21/6908) soll die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle beschleunigen, indem Mittel des Entsorgungsfondsgesetzes (Kenfo) für Anreize verwendet werden. Der Entwurf wurde am 10.07.2026 im Parlament vorgestellt.
Finanzierung über den Kenfo
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass nach Erfüllung seines ursprünglichen Zwecks der Kenfo aufgelöst und das verbleibende Vermögen für Anreizmaßnahmen bereitgestellt wird. Die Finanzierung soll aus Erträgen des preisgünstigen Verkaufs von Strom aus kerntechnischer Erzeugung der letzten Jahrzehnte stammen.
Verteilung an Kommunen
Nach dem Gesetzentwurf soll das verbleibende Vermögen nach einem festgelegten Schlüssel an die Gemeinden oder Städte verteilt werden, in deren Gebiet hochradioaktive Abfälle in einem Endlager entsorgt wurden. Auch Nachbargemeinden und Landkreise erhalten eine Zuweisung gemäß demselben Schlüssel.
Geplante Anreize
Als mögliche Anreize werden einmalige Infrastrukturinvestitionen, etwa in Straßen, Breitbandversorgung, Wasser‑ und Abwassersysteme, genannt. Weiterhin sollen Projekte zur Wirtschafts‑ und Bildungsförderung, kulturelle Maßnahmen, Sport‑ und Umweltprojekte sowie Entschädigungs‑ und Kompensationsmechanismen finanziert werden, um langfristige, nachhaltige Entwicklungsperspektiven zu eröffnen.
Begründung der Fraktion
Die AfD‑Fraktion argumentiert, dass die Endlagersuche in Deutschland derzeit „äußerst kompliziert, langwierig, aufwendig und teuer“ sei und daher überdacht werden müsse. Durch klare Zeitfenster, schlankere Prüfpfade und bessere Ressourcenplanung wolle die Fraktion die Verfahrensdauer und -kosten reduzieren.
Vorgeschlagene Verfahrensoptimierungen
Der Entwurf fordert die Einrichtung transparenter, verursachergerechter Finanzierungs‑ und Begleitmechanismen sowie die Einführung von Zeitvorgaben, um den Auswahlprozess nach dem Standortauswahlgesetz zu beschleunigen. Ziel sei es, die Dauer des Verfahrens zu begrenzen und gleichzeitig die Effizienz zu erhöhen.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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