Deutschland: AfD-Fraktion stellt 15 Anfragen zur Förderung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in Rheinland-Pfalz
Der Deutsche Bundestag hat am 28. Juli 2026 die Einreichung von fünfzehn Kleinanfragen der AfD‑Fraktion registriert, die sich auf die Verteilung von Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in Rheinland‑Pfalz beziehen. Die Anfragen verlangen Auskunft darüber, welche Institutionen als Erst‑, Zwischen‑ oder Letztempfänger der Fördergelder benannt wurden.
Umfang der Anfragen
Die Anfragen tragen die Dokumentennummern 21/7283 bis 21/7297 und beziehen sich jeweils auf einzelne Wahlkreise, die für die bevorstehende Bundestagswahl von Bedeutung sind. Jede Anfrage enthält die Bitte um detaillierte Informationen zu den jeweiligen Förderempfängern im jeweiligen Wahlkreis.
Hintergrund des Förderprogramms
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt Projekte, die demokratische Teilhabe, politische Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement fördern. Die Finanzierung erfolgt aus dem Bundeshaushalt und wird von den Landesbehörden an ausgewählte Träger weitergeleitet.
Ziel der Anfragen
Die AfD‑Fraktion betont, dass Transparenz über die Mittelvergabe für die Wählerinnen und Wähler in den betroffenen Wahlkreisen von zentraler Bedeutung sei. Durch die Aufschlüsselung nach Erst‑, Zwischen‑ und Letztempfängern soll nachvollziehbar werden, welche Organisationen von den Fördergeldern profitieren.
Verfahren im Bundestag
Nach den Geschäftsordnungen des Bundestages werden Kleinanfragen von den zuständigen Ministerien beantwortet. Die Antworten werden anschließend im Parlament veröffentlicht und stehen der Öffentlichkeit zur Einsicht bereit.
Veröffentlichung
Die Informationen wurden von der Pressestelle des Deutschen Bundestages im Rahmen der Pressemitteilung „Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Kleine Anfrage – hib 609/2026“ bereitgestellt. Die Mitteilung enthält zudem Verweise auf die einzelnen Dokumente, die über das Parlamentsportal abrufbar sind.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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