Am Freitag, dem 24. April 2026, hat der Bundestag über zwei Anträge der AfD‑Fraktion abgestimmt, die den Rückbau von Gasnetzen sowie Maßnahmen zur Senkung der Strompreise betreffen.
Erster Antrag: Stopp des Rückbaus von Gasnetzen
Der Antrag mit dem Aktenzeichen 21/5482 fordert, den Rückbau und die Stilllegung von Gasnetzen sofort zu stoppen und die bestehende Infrastruktur von kommunalen Energieversorgern weiter zu nutzen.
Begründung des ersten Antrags
Die Antragsteller argumentieren, dass Wasserstoff in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verfügbar sei und Erdgas nicht ersetzen könne. Sie zitieren, dass ein weitreichender Abbau zu „massiv steigenden Netzentgelten“ führen und private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen finanziell stark belasten würde, weil die Fix‑ und Rückbaukosten auf immer weniger Nutzer verteilt würden.
Zweiter Antrag: Senkung der Strompreise
Der zweite Antrag (21/5493) enthält Forderungen zur Reduzierung der Strompreise, darunter die Wiederinbetriebnahme bereits abgeschalteter Kernkraftwerke, die Fortführung von Kohle‑ und Gaskraftwerken sowie die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Mindestmaß.
Begründung des zweiten Antrags
Weiterhin soll die Offshore‑Netzumlage kurzfristig über Bundesmittel finanziert und die Netzanschlusskosten vollständig von Offshore‑Windenergieanlagen getragen werden. Die AfD‑Fraktion fordert zudem die Abschaffung des europäischen Emissionshandels (EU‑ETS) und die Reaktivierung der Gaspipeline Nord Stream 2 nach Russland.
Weiteres Verfahren
Nach einer halbstündigen Debatte wurde die Überweisung beider Anträge an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur weiteren Beratung beschlossen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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