Die AfD-Fraktion hat am 22.04.2026 eine Große Anfrage (21/5430) an die Bundesregierung gerichtet, in der die überlange Verfahrensdauer und die Belastung der Justiz thematisiert werden.
Umfang der Anfrage
Insgesamt 81 Fragen wurden an die Bundesregierung gestellt. Dabei wird nach Erkenntnissen gefragt, ob und in welchen Bereichen sich Verfahrensdauern besonders deutlich verlängert haben und welche Schlussfolgerungen die Regierung daraus zieht.
Einflussfaktoren auf die Verfahrensdauer
Die Anfrage untersucht zudem, welchen Einfluss die Personalausstattung, die Komplexität der Verfahren und das Aufkommen von Verfahren auf die Dauer von Gerichtsverfahren haben.
Initiativen zur Verbesserung
Weiterhin wird nach bestehenden Initiativen der Justizministerkonferenz oder vergleichbarer Gremien gefragt, die darauf abzielen, die Verfahrensdauer zu verkürzen und die Belastung der Gerichte zu reduzieren.
Hintergrund der Maßnahme
Die AfD-Fraktion begründet die Anfrage mit dem Ziel, Transparenz über die Funktionsweise der Justiz zu schaffen und mögliche Handlungsbedarfe zu identifizieren.
Verfahrenstechnische Aspekte
Die gestellten Fragen beziehen sich sowohl auf strukturelle als auch auf prozessuale Faktoren, die die Effizienz der Justiz beeinflussen können.
Offizielle Quelle
Die Informationen stammen aus einer Mitteilung des Deutschen Bundestages, veröffentlicht im Rahmen der Pressestelle des Parlaments.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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