Am 12.01.2026 hat die AfD‑Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage (21/3524) eingereicht, in der sie Auskünfte zu den Aktivitäten der Heinrich‑Böll‑Stiftung in El Salvador seit 1980 fordert. Die Anfrage richtet sich nach den durchgeführten Projekten, deren thematischen Schwerpunkten, der Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen, den erreichten Zielen sowie der Gesamthöhe der bereitgestellten Fördermittel.
Hintergrund der Stiftung
Die Heinrich‑Böll‑Stiftung ist eine politische Stiftung, die dem Bündnis 90/Die Grünen nahesteht und international in Bereichen wie Demokratieförderung, Umweltpolitik und Menschenrechten tätig ist. In El Salvador unterstützt die Stiftung seit mehreren Jahrzehnten verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen.
Inhalte der Anfrage
Die Abgeordneten verlangen eine Auflistung aller Projekte, die seit 1980 von der Stiftung in El Salvador umgesetzt wurden. Sie interessieren sich für die thematischen Schwerpunkte, etwa Bildung, Umwelt, Rechtsstaatlichkeit oder soziale Integration, sowie für die Kooperationspartner vor Ort.
Finanzielle Aspekte
Ein zentraler Punkt der Anfrage ist die Summe der von der Stiftung bereitgestellten Fördermittel. Die AfD‑Fraktion will wissen, welche Finanzierungsquellen genutzt wurden und ob öffentliche Mittel aus Deutschland involviert sind.
Politische Verflechtungen
Die Anfrage prüft zudem, ob die Heinrich‑Böll‑Stiftung die politische Partei FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) in irgendeiner Form unterstützt oder mit ihr zusammenarbeitet. Die Fraktion will Klarheit darüber, ob solche Kontakte Einfluss auf die Projektgestaltung haben.
Sicherheitsrelevante Auswirkungen
Ein weiterer Untersuchungsgegenstand ist die Auswirkung der Projekte auf die innere Sicherheit El Salvadors. Die Abgeordneten fragen, inwieweit die Aktivitäten der Stiftung zur Bekämpfung von Bandenkriminalität und Korruption beitragen oder diese möglicherweise unbeabsichtigt begünstigen.
Verfahren im Parlament
Nach Eingang der Anfrage wird das Parlamentarische Büro die Unterlagen prüfen und die zuständige Bundesregierung um eine schriftliche Antwort ersuchen. Die Ergebnisse sollen im Rahmen einer regulären Fragestunde im Bundestag diskutiert werden.
Breitere Kontextualisierung
Die Anfrage reiht sich in eine Reihe von parlamentarischen Kontrollen deutscher NGOs im Ausland ein. Ähnliche Anfragen wurden bereits zu Aktivitäten in anderen lateinamerikanischen Ländern gestellt, um Transparenz über die Verwendung von Fördergeldern sicherzustellen.
Ausblick
Die AfD‑Fraktion betont, dass die Aufklärung über ausländische Projektarbeit ein wichtiges Element der parlamentarischen Aufsicht sei. Die kommenden Antworten der Bundesregierung werden Aufschluss darüber geben, wie die Heinrich‑Böll‑Stiftung ihre Programme in El Salvador strukturiert und finanziert.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).