Die AfD-Fraktion hat im Bundestag eine Kleine Anfrage eingereicht, um detaillierte Informationen über die Aufwendungen der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden für Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2025 zu erhalten. Ziel ist es, die Kosten für Print‑ und Online‑Publikationen, Veranstaltungen, Podcasts und Videos zu erfassen.
Fragestellung der Abgeordneten
Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Ministerien für ihre Broschüren gezielt Werbung schalten und ob hierfür externe Influencer oder Youtuber in sozialen Medien beauftragt werden. Zusätzlich soll die Regierung die Gesamtkosten für sämtliche Veranstaltungen, Podcasts und Videos der Bundesministerien, ihrer nachgeordneten Behörden sowie des Presse‑ und Informationsamtes benennen.
Hintergrund der Anfrage
Die Kleine Anfrage trägt die Kennziffer 21/7771 und wurde am 07.09.2026 im Rahmen der Hib‑Berichterstattung veröffentlicht. Sie richtet sich an das Bundesministerium des Inneren und weitere Ressorts, die für die Erstellung und Verbreitung von Informationsmaterialien verantwortlich sind.
Erwartete Auskunftsbereiche
Nach Angaben des Anfragenden soll die Regierung Auskunft geben über:
- Gesamtausgaben für Print‑ und Online‑Publikationen
- Kosten für Veranstaltungen, einschließlich Mieten, Technik und Personal
- Aufwendungen für die Produktion von Podcasts und Videos
- Einsatz von externen Dienstleistern wie Influencern oder Youtubern
Die Daten sollen transparent gemacht werden, um die Effizienz der Öffentlichkeitsarbeit zu prüfen.
Reaktion der Bundesregierung
Ein Sprecher des Bundeskanzleramtes hat erklärt, dass die Behörde die Anfrage prüfen und innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist eine Antwort vorbereiten wird. Der Sprecher betont, dass die Bundesregierung regelmäßig über ihre Kommunikationsausgaben berichtet.
Weiteres Vorgehen
Die AfD-Fraktion plant, die erhaltenen Informationen im parlamentarischen Diskurs zu nutzen, um mögliche Optimierungspotenziale in der Nutzung von Medien und externen Dienstleistern zu identifizieren. Die Ergebnisse der Anfrage sollen anschließend in einer öffentlichen Sitzung des Bundestages diskutiert werden.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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