Am 30. Juni 2026 hat die AfD‑Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage (21/6714) eingereicht, um Auskunft über externe Gutachter‑, Beratungs‑ und Evaluierungsleistungen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in den letzten fünf Jahren zu erhalten.
Hintergrund der Anfrage
Die Abgeordneten wollen erfahren, welche Aufträge an welche Auftragnehmer vergeben wurden, welche Kosten entstanden sind und welche Vergabearten angewendet wurden.
Aufgaben der GIZ
Die GIZ ist ein Bundesunternehmen, das im internationalen Kontext Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftsförderung umsetzt. Sie nutzt regelmäßig externe Expertise, um Projekte zu planen, zu überwachen und zu bewerten.
Erforderliche Informationen
Die Kleine Anfrage fordert detaillierte Aufstellungen zu den einzelnen Vertragsabschlüssen, inklusive Namen der Dienstleister, Vertragsvolumen und angewandten Vergabeverfahren (z. B. offenes Verfahren, Verhandlungsverfahren).
Rechtlicher Rahmen
Nach § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages haben die Ministerien und nachgeordnete Einrichtungen innerhalb von sechs Wochen auf Kleine Anfragen zu antworten. Die GIZ wird demnach die geforderten Unterlagen prüfen und eine schriftliche Stellungnahme vorbereiten.
Erste Reaktionen
Vertreter der GIZ haben bislang noch keine offizielle Stellungnahme abgegeben. Beobachter aus dem parlamentarischen Umfeld weisen darauf hin, dass die Anfrage Teil einer breiteren Diskussion über Transparenz und Wirtschaftlichkeit von Drittmittelverträgen sei.
Ausblick
Die AfD‑Fraktion plant, die erhaltenen Informationen in einer nächsten Sitzungswoche zu diskutieren und gegebenenfalls weitere parlamentarische Initiativen zu starten, um die Vergabepraktiken zu überprüfen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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