Deutschland: AfD-Fraktion stellt Kleine Anfrage zum Eigentum an SED-Archivbeständen
Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) hat im Bundestag eine Kleine Anfrage eingereicht, um die Eigentumsverhältnisse der im Bundesarchiv verwahrten Bestände des ehemaligen SED-Parteiarchivs zu klären.
Hintergrund der Anfrage
Auslöser war eine Aussage des Abgeordneten Gregor Gysi von der Partei Die Linke im Ausschuss für Kultur und Medien, wonach die damalige PDS das SED-Archiv an das Bundesarchiv übergeben habe, jedoch Eigentümerin geblieben sei.
Inhalt der Kleinen Anfrage
Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die rechtlichen und vertraglichen Grundlagen, die das Eigentum an den Archivbeständen regeln. Sie fragt, ob der Bundesregierung eine Vereinbarung zwischen der ehemaligen PDS und dem Bund bekannt ist.
Rechte der Partei Die Linke
Weiterhin wird eruiert, ob Die Linke heute Mitsprache-, Veto- oder Zustimmungsrechte bei der Einsichtnahme, Auswertung, Digitalisierung oder Veröffentlichung bestimmter Archivbestände besitzt.
Ermittlungen zu möglichen Eingriffen
Die Anfrage beinhaltet zudem die Bitte um Information, ob der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, ob und in welchem Umfang Gregor Gysi oder andere Funktionäre der SED‑PDS nach der Wende an der Vernichtung oder am Entzug von SED‑Archivgut, etwa der Mitgliederkartei, beteiligt waren.
Die Kleine Anfrage ist unter dem Aktenzeichen 21/7480 registriert und richtet sich an die zuständige Bundesbehörde, die für das Bundesarchiv verantwortlich ist.
Der Pressedienst des Deutschen Bundestages hat die Meldung am 10. August 2026 veröffentlicht.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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