Die AfD-Fraktion hat am 14.09.2026 im Bundestag eine Kleine Anfrage zum Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) eingereicht, um Details zu den jüngsten Änderungen des Koordinierungsrahmens, zu etwaigen EU‑Notifizierungs‑ oder Genehmigungspflichten und zum Inkrafttreten der neuen Fördergebietskulisse zu erhalten.
Hintergrund des GRW-Programms
Das GRW-Programm unterstützt Investitionen, die das Wachstum und die Beschäftigung in strukturschwachen Regionen fördern sollen. Ziel ist es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auf regionaler Ebene zu stärken und langfristige Strukturen zu verbessern.
Beschlüsse vom 30. Dezember 2025
Im Rahmen eines Beschlusses der Wirtschafts‑ und Finanzminister von Bund und Ländern vom 30. Dezember 2025 wurden Änderungen des GRW‑Koordinierungsrahmens beschlossen. Die AfD-Fraktion fordert nun Auskunft darüber, welche konkreten Anpassungen im Detail umgesetzt wurden.
EU‑Abhängigkeit der Änderungen
Ein Teil der Änderungen könnte nach geltendem EU‑Recht einer Notifizierung oder Genehmigung durch die Europäische Kommission unterliegen. Die Fraktion bittet um Klarstellung, welche Maßnahmen hiervon betroffen sind und welchen zeitlichen Ablauf die EU‑Prüfung hat.
Inkrafttreten der neuen Fördergebietskulisse
Weiterhin wird nach dem geplanten Datum gefragt, zu dem die neue GRW‑Fördergebietskulisse wirksam wird. Diese Information sei für die Planung von Investitionsvorhaben in den betroffenen Regionen entscheidend.
Verfahren der Kleinen Anfrage
Die Kleine Anfrage ist ein parlamentarisches Instrument, das es Fraktionen ermöglicht, detaillierte Informationen von der Bundesregierung zu erhalten. Nach Eingang der Anfrage wird die Bundesregierung innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist eine schriftliche Antwort erarbeiten.
Veröffentlichung und Quelle
Der Vorgang wurde von der Pressestelle des Deutschen Bundestags am 14.09.2026 veröffentlicht und ist über die offizielle Website des Parlaments einsehbar.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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