Der Deutsche Bundestag hat am 23. Juni 2026 eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhalten, in der nach dem aktuellen Stand und den Bedingungen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) gefragt wird. Die Anfrage trägt die Kennzeichnung 21/6540 und bezieht sich auf die seit 2022 laufende Förderperiode.
Hintergrund des BEW-Programms
Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze wurde 2022 eingeführt, um den Ausbau von Wärmeversorgungsnetzen mit hoher Energieeffizienz zu unterstützen. Ziel des Programms ist die Reduktion von CO₂-Emissionen im Wärmesektor und die Stärkung der Versorgungssicherheit.
Geforderte Angaben zu bewilligten Anträgen
Die Fraktion verlangt von der Bundesregierung eine Aufstellung, welche Förderanträge seit Programmstart eingereicht und in welchem Volumen sie bewilligt wurden. Damit sollen Transparenz über die Nutzung der Mittel geschaffen werden.
Änderungen der Förderbedingungen seit 2025
Zusätzlich erfragt die AfD-Fraktion die konkreten Auswirkungen der seit 2025 bzw. 2026 geänderten Förderbedingungen. Die Änderungen betreffen unter anderem die Fördersätze und die Auswahlkriterien für förderfähige Projekte.
Antwort der Bundesregierung
Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wird die Bundesregierung die angeforderten Daten prüfen und in Kürze eine schriftliche Stellungnahme an den Ausschuss übermitteln. Das Ministerium betont, dass die Datenlage regelmäßig aktualisiert wird.
Weitere parlamentarische Schritte
Die AfD-Fraktion plant, die erhaltenen Informationen im Rahmen einer Aussprache im Parlament zu diskutieren und gegebenenfalls weitere Anfragen zu stellen, um die Wirksamkeit des Förderprogramms zu bewerten.
Zusammenfassung
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Klarheit über die bisherige Mittelverwendung und die jüngsten Änderungen im BEW-Programm zu erhalten. Die Bundesregierung hat zugesagt, die gewünschten Auskünfte zu liefern, wodurch die parlamentarische Kontrolle über das Förderinstrument gestärkt werden soll.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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