Der Deutsche Bundestag hat am 14. Juli 2026 eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhalten, in der die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch den Bund für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 thematisiert wird.
Hintergrund der Anfrage
Die Anfrage (Kennzeichen 21/6836) verlangt von der Bundesregierung eine detaillierte Aufstellung aller in Deutschland ansässigen oder tätigen NGOs, die vom Bund unmittelbar oder mittelbar unterstützt werden. Dabei sollen auch Unternehmen berücksichtigt werden, die mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen.
Geforderte Angaben
Die Fraktion verlangt, dass die Auflistung titelscharf nach Einzelplänen, Kapiteln und Titeln gegliedert wird. Für jede Förderung sollen der Förderzeitraum, die zugrunde liegende Förderrichtlinie, die Rechtsgrundlage sowie die Höhe der bewilligten und bereits ausgezahlten Mittel angegeben werden. Die Daten sollen differenziert nach institutioneller und projektbezogener Förderung bereitgestellt und in maschinenlesbarer Form übermittelt werden.
Bezug zu früheren Anfragen
In ihrer Begründung verweist die AfD-Fraktion auf frühere Anfragen der Bundesregierung zu NGO-Finanzierungen (Kennzeichen 20/7884, 20/8838 und 20/10952) und fragt, ob die dort bereitgestellten Übersichten seitdem aktualisiert oder erweitert wurden.
Aktualisierungsfrage
Weiterhin wird eruiert, ob die Bundesregierung plant, die bisherigen Übersichten fortzuschreiben und für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 zu aktualisieren, um dem parlamentarischen Informationsrecht dauerhaft Rechnung zu tragen.
Parlamentarisches Informationsrecht
Die Anfrage betont die Bedeutung einer transparenten Dokumentation von Fördermitteln für die Kontrolle durch das Parlament. Eine umfassende und aktuelle Übersicht würde es den Abgeordneten ermöglichen, die Verwendung öffentlicher Mittel nachzuvollziehen und gegebenenfalls politische Entscheidungen fundierter zu treffen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
Ende der Uebertragung