Deutschland: AfD-Fraktion stellt Kleine Anfrage zur Tätigkeit der starken Stelle
Der Deutsche Bundestag hat am 18. August 2026 eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7587) erhalten, in der die Arbeit einer seit dem 1. August 2024 bestehenden bundesweiten Ansprech‑ und Beratungsstelle für kommunale Amts‑ und Mandatsträger thematisiert wird.
Hintergrund der Anfrage
Die Fraktion bezeichnet die Einrichtung als „starke Stelle“ und fordert Auskunft darüber, wie viele Meldungen, Anfragen oder Beratungsersuchen seit ihrer Gründung bei der Stelle eingegangen sind. Die Anfrage zielt darauf ab, die Nutzung und Wirksamkeit der Beratungsangebote zu prüfen.
Aufgaben der starken Stelle
Nach Angaben der Vorlage dient die starke Stelle als zentrale Anlaufstelle für kommunale Amtsträger, die mit Anfeindungen, Bedrohungen oder Gewalt konfrontiert sind. Sie soll Beratung, Unterstützung und Vermittlung von Schutzmaßnahmen anbieten.
Finanzierung
Die Einrichtung wird von der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) betrieben und im Rahmen einer Projektförderung durch das Bundesinnenministerium finanziert. Die genaue Höhe der Fördermittel wird in der Anfrage nicht genannt.
Erfragte Informationen
Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie viele konkrete Meldungen, Anfragen oder Beratungsersuchen seit dem Start der starken Stelle an die verantwortliche Stelle weitergeleitet wurden und welche Themen dabei im Vordergrund standen.
Stellungnahme der Bundesregierung
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung liegt noch keine offizielle Antwort der Bundesregierung vor. Die zuständige Behörde wird voraussichtlich im weiteren Verlauf der parlamentarischen Prozesse eine Rückmeldung geben.
Bedeutung für kommunale Amtsträger
Die Anfrage unterstreicht das Interesse des Parlaments an der Transparenz von Unterstützungsangeboten für kommunale Akteure, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit sicherheitsrelevanten Vorfällen konfrontiert werden können.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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