Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Anfrage‑Nr. 21/6272) richtet sich an die Bundesregierung und fordert Auskünfte über die Vergabe von Fördermitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ an Nichtregierungsorganisationen in Brandenburg.
Hintergrund der Anfrage
Das Programm „Demokratie leben!“ unterstützt zivilgesellschaftliche Projekte, die die demokratische Teilhabe stärken. Im Rahmen der Initiative „Partnerschaften für Demokratie“ werden Mittel an lokale NGOs verteilt, die in Gemeinden und Landkreisen aktiv sind.
Ziel der Anfrage
Die Fraktion verlangt eine detaillierte Aufstellung, welche Organisationen als Erst‑, Zwischen‑ oder Letztempfänger die Fördergelder erhalten haben. Dabei soll geklärt werden, wie die Zuteilung in den einzelnen Gemeinden und Landkreisen erfolgt ist.
Erwartete AuskĂĽnfte
Gefordert werden Angaben zu den Empfängern, den erhaltenen Beträgen, den jeweiligen Projektzielen sowie den Kriterien, die bei der Auswahl der Partnerorganisationen angewendet wurden.
Relevanz für die Demokratieförderung
Die Transparenz über die Mittelvergabe soll laut Fraktion die Wirksamkeit des Programms prüfen und sicherstellen, dass die Fördergelder gezielt zur Stärkung demokratischer Strukturen eingesetzt werden.
Reaktion der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat den Eingang der Anfrage bestätigt und wird die geforderten Informationen gemäß den geltenden Fristen bereitstellen.
Ausblick
Nach Erhalt der Auskünfte plant die AfD‑Fraktion, die Ergebnisse im Parlament zu diskutieren und mögliche Anpassungen des Förderprogramms zu prüfen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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