Am 30.09.2026 hat die AfD‑Fraktion im Deutschen Bundestag die Kleine Anfrage 21/8196 eingereicht, um die Wirksamkeit von Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfungen im Kontext organisierter Kriminalität zu prüfen.
Hintergrund der Anfrage
Die Anfrage bezieht sich auf die bereits veröffentlichte Analyse „Wirksamkeit von Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung bei Organisierter Kriminalität“, die als Grundlage für die aktuelle Untersuchung dient.
Geforderte Daten
Die Fraktion verlangt detaillierte Angaben zur Höhe der seit 2020 identifizierten, vorläufig gesicherten und rechtskräftig eingezogenen Vermögenswerte.
Ziele der Untersuchung
Ein weiteres Ziel ist die Ermittlung der Gründe, aus denen ein staatlicher Zugriff auf Vermögenswerte scheitert, um mögliche Schwachstellen im Verfahren aufzudecken.
Verfahren und nächste Schritte
Die Pressemitteilung des Parlamentsinformationsdienstes (hib) hat die Anfrage am selben Tag veröffentlicht. Der Bundestag wird die Unterlagen an die zuständigen Ministerien weiterleiten, damit diese eine Stellungnahme erarbeiten können.
Die Ergebnisse der Anfrage könnten künftig Einfluss auf gesetzliche Anpassungen im Bereich der Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfungen nehmen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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