Deutschland: AfD-Fraktion stellt zwei Anträge zu Gasnetzen und Strompreisen im Bundestag
Zwei Anträge der AfD-Fraktion wurden am Freitag, 24. April 2026, im Parlament beraten und anschließend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
Erster Antrag: Gasnetze
Der Antrag mit dem Aktenzeichen 21/5482 fordert, den Rückbau und die Stilllegung der Gasnetze sofort zu stoppen und die bestehende Infrastruktur von kommunalen Energieversorgern weiter zu nutzen.
Begründung des Antrags
Die Antragsteller argumentieren, dass Wasserstoff in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verfügbar sei und die Umstellung der Gasnetzinfrastruktur auf Wasserstoff weder technisch noch wirtschaftlich realisierbar sei. Grüner Wasserstoff werde nur in begrenzten Mengen produziert und sei mit hohen Kosten verbunden.
Auswirkungen laut Antrag
Laut dem Papier würden weitreichende Rückbau‑ und Stilllegungsmaßnahmen zu massiv steigenden Netzentgelten führen, da Fix‑ und Rückbaukosten auf immer weniger Nutzer verteilt würden. Besonders private Haushalte und kleine sowie mittlere Unternehmen würden demnach finanziell stark belastet.
Zweiter Antrag: Strompreise
Der zweite Antrag (21/5493) enthält eine Reihe von Forderungen zur Senkung der Strompreise für deutsche Unternehmen.
Forderungen zur Strompreissenkung
Unter anderem soll die Wiederinbetriebnahme bereits abgeschalteter Kernkraftwerke sowie die Fortführung von Kohle‑ und Gaskraftwerken ermöglicht werden. Die Stromsteuer soll für alle privaten und gewerblichen Verbraucher auf das europarechtliche Mindestmaß gesenkt werden. Die Offshore‑Netzumlage soll kurzfristig über Bundesmittel finanziert und die Netzanschlusskosten vollständig von den Offshore‑Windenergieanlagen getragen werden.
Weitere EU‑Politikvorschläge
Der Antrag sieht zudem die Abschaffung des europäischen Emissionshandels (EU‑ETS) vor, die Reaktivierung der Gasleitung Nord Stream 2 nach Russland sowie das Fallenlassen der EU‑Lieferkettenrichtlinie und der EU‑Methanverordnung.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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