Deutschland: AfD stellt Kleine Anfrage zu Minderjährigen im Bürgergeld
Die AfD‑Fraktion hat im Bundestag eine Kleine Anfrage (21/6716) eingereicht, in der sie die Bundesregierung um Auskunft über die Zahl und den Anteil von deutschen und nichtdeutschen Kindern im SGB‑II‑Leistungsbezug zum 31. Dezember 2025 sowie den aktuellen Stand bittet.
Hintergrund der BĂĽrgergeldregelung
Bürgergeld ist die umbenannte Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB‑II). Es umfasst Leistungen für Haushalte, in denen minderjährige Personen leben, und ist ein zentrales Instrument der deutschen Sozialpolitik.
Geforderte Daten
Die Anfrage verlangt konkrete Zahlen zur Anzahl und zum prozentualen Anteil minderjähriger deutscher und nichtdeutscher Kinder, die Bürgergeld beziehen. Dabei soll sowohl der Stand am 31. Dezember 2025 als auch die aktuelle Situation ermittelt werden.
Parlamentarischer Kontext
Die Kleine Anfrage ist ein übliches Mittel, mit dem Fraktionen Informationen von der Regierung erhalten können. Die AfD‑Fraktion nutzt das Instrument, um Transparenz über die Verteilung von Sozialleistungen zu schaffen und mögliche Entwicklungen zu prüfen.
Potenzielle Bedeutung fĂĽr die Sozialpolitik
Erhaltene Daten könnten Aufschluss darüber geben, inwieweit Kinder mit Migrationshintergrund von der Grundsicherung betroffen sind. Solche Informationen können für künftige gesetzgeberische Initiativen oder Anpassungen des Bürgergeldes relevant sein.
Reaktion der Bundesregierung
Die Pressestelle des Deutschen Bundestages hat die Anfrage registriert und die zuständige Behörde um Bearbeitung gebeten. Ein konkreter Termin für die Beantwortung wurde bislang nicht genannt.
Weiteres Vorgehen
Nach Eingang der Antwort kann die AfD‑Fraktion die Ergebnisse in parlamentarischen Debatten einbringen oder weitere Fragen stellen, um die Auswirkungen der Bürgergeldregelung auf minderjährige Leistungsbezieher zu analysieren.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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