Die Fraktion der Alternative für Deutschland hat eine Nachfrage (21/3391) zu einer Antwort der Bundesregierung (21/2327) gestellt. In der Nachfrage wird die Diskrepanz zwischen der Aussage der Regierung, dass keine Vertreter der Bundesregierung am Global Solutions Forum teilgenommen hätten, und Informationen aus offenen Quellen thematisiert.

Hintergrund der Kleinen Anfrage

Die ursprüngliche Kleine Anfrage (21/2327) richtete sich an die Bundesregierung und enthielt unter anderem die Frage, ob Vertreter des Bundes an dem Global Solutions Forum teilgenommen haben. Die Bundesregierung beantwortete die Frage mit der Angabe, dass keine Vertreter anwesend waren.

Inhalt der Nachfrage

Die AfD-Fraktion fragt, warum die Bundesregierung trotz der Aussage, dass keine Vertreter teilgenommen hätten, offene Quellen berichten lassen, dass A. D., Leiter der Abteilung „Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft“ im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sowie N. M. vom Auswärtigen Amt am Forum teilgenommen haben.

Offene Quellen und gemeldete Teilnahme

Laut öffentlich zugänglichen Informationen wurden A. D. und N. M. als Teilnehmer des Global Solutions Forum namentlich genannt. Beide sollen in ihrer Funktion für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bzw. das Auswärtige Amt an der Veranstaltung mitgewirkt haben.

Reaktion der Bundesregierung

Bislang hat die Bundesregierung keine weiterführende Stellungnahme zu den in der Nachfrage aufgeworfenen Punkten veröffentlicht. Die Fraktion erwartet eine Klarstellung der Diskrepanz zwischen ihrer Antwort und den genannten offenen Quellen.

Mögliche Folgen der Nachfrage

Die Nachfrage könnte zu einer erneuten Prüfung der Teilnahme von Bundesvertretern an internationalen Foren führen und möglicherweise weitere Informationen zu den Vertretern der Bundesregierung bei zukünftigen Veranstaltungen nach sich ziehen.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).