Am Freitag, dem 10. Juli 2026, wurde im Parlament erstmals ein von der AfD eingereichter Gesetzentwurf zum Wirtschaftsstandort beraten. Der Entwurf trägt den Titel „Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten“ und wurde nach einer einstündigen Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Weiteres Verfahren
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie übernimmt die federführende Bearbeitung des Antrags. In den kommenden Sitzungen soll er die einzelnen Vorhaben prüfen und mögliche Änderungen erarbeiten, bevor ein abschließender Bericht an das Parlament zurückgeleitet wird.
Kernforderungen
Zu den zentralen Punkten des Antrags gehört die sofortige Abschaffung der nationalen und europäischen CO2‑Bepreisung. Darüber hinaus fordert die AfD‑Fraktion, dass die Bundesregierung die Energiekosten auf das EU‑übliche Niveau senken soll, um Produktionskosten zu reduzieren, die Kaufkraft der Bürger zu stärken und die Binnenkonjunktur zu beleben.
Energiepolitik
Die Fraktion verlangt einen kostengünstigen Energiemix, der Kernenergie und Kohlekraft stärker einbezieht. Konkret sollen bestehende Kernkraftwerke reaktiviert, neue geplant und Laufzeiten von Kohlekraftwerken verlängert werden, um die Stromkosten nachhaltig zu senken und die Importabhängigkeit zu verringern.
Steuerentlastungen
Weitere Maßnahmen umfassen die Abschaffung oder Senkung sämtlicher Strom‑ und Energiesteuern, Umlagen und Konzessionsabgaben. Auch der Solidaritätszuschlag, die Körperschaftsteuer und die Mehrwertsteuer sollen deutlich reduziert werden, um die finanzielle Belastung von Unternehmen und privaten Haushalten zu mindern.
Automobilsektor
Zur Stärkung der Automobilindustrie soll das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, übermäßige Berichtspflichten und regulatorische Vorgaben wie die EU‑Flottengrenzwerte abgeschafft werden. Die AfD‑Fraktion argumentiert, dass eine weitreichende Deregulierung die Wettbewerbsfähigkeit der Branche erhöhen würde.
BegrĂĽndung der AfD
Die AfD‑Fraktion begründet die Vorhaben damit, dass Deutschland vor einer wirtschaftlichen Krise stehe, weil hohe Energiekosten und Steuern die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Mittelstand sowie die Kaufkraft der Bürger untergraben würden. Sie kritisiert die aktuellen Reformen der Bundesregierung als unzureichend und fordert eine umfassende Senkung von Energiepreisen, Steuerlasten und bürokratischen Hürden.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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