Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion richtet sich an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), und fordert Auskunft über die Anzahl seiner Dienstreisen im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode sowie die dabei entstehenden Kosten.
Hintergrund der Anfrage
Die Anfrage (21/6489) wurde im Rahmen der parlamentarischen Kontrollrechte gestellt und soll Transparenz über die Nutzung von Reisekostenerstattungen im Amt des Patientenbeauftragten schaffen.
Relevante Vorgaben
Nach den geltenden Haushalts- und Reisekostengesetzen sind Bundesministerien verpflichtet, die Reisekosten ihrer Beauftragten detailliert zu dokumentieren und bei Bedarf offenzulegen.
Erwartete Angaben
Die AfD-Fraktion erwartet Angaben zur Gesamtzahl der Dienstreisen, zu den jeweiligen Zielorten, zur Reisedauer sowie zu den Gesamtkosten, die im ersten Jahr der Legislaturperiode angefallen sind.
Reaktion des Patientenbeauftragten
Stefan Schwartze hat bislang keine Stellungnahme veröffentlicht. Die Bundesregierung hat jedoch zugesichert, die angeforderten Informationen gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu prüfen und zu übermitteln.
Weitere Schritte
Nach Eingang der Daten wird die AfD-Fraktion die Unterlagen prüfen und gegebenenfalls weitere Fragen stellen, um die Ausgaben im Kontext der Aufgaben des Patientenbeauftragten zu bewerten.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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