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AI GENERATED 22.12.2025 • 23:05 Recht, Staat & Institutionen

AfD stellt Kleine Anfrage zu Bedingungen im Maßregelvollzug

Deutschland: AfD stellt Kleine Anfrage zu Bedingungen im Maßregelvollzug

Einleitung der Anfrage

Am 22.12.2025 hat die AfD‑Fraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage (21/3226) eingereicht, in der sie den Maßregelvollzug thematisiert. Die Anfrage bezieht sich auf den im Sommer veröffentlichten Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter.

Bezug zum Jahresbericht

Der Jahresbericht enthält einen Abschnitt zum Maßregelvollzug, der laut AfD‑Fraktion Fragen zu den Zuständen forensischer Psychiatrien in Deutschland sowie zu den gesundheitlichen Belastungen des dort tätigen Personals und der dort untergebrachten Personen aufwirft.

Kernfragen der Fraktion

Die Fraktion fragt, ob die Bundesregierung aus dem Jahresbericht einen Handlungsbedarf ableitet, welche konkreten Maßnahmen bereits geplant seien und welche Evaluierungen zur Wirksamkeit bestehender Regelungen durchgeführt werden.

Erwartete Antworten der Bundesregierung

Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung liegt noch keine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung vor. Die Fraktion fordert eine zeitnahe Rückmeldung, um mögliche Reformen zu prüfen.

Ausblick

Die Kleine Anfrage wird voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag behandelt. Die Ergebnisse könnten Einfluss auf zukünftige Gesetzgebungsinitiativen im Bereich des Maßregelvollzugs haben.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).

Ende der Übertragung

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